Kommunales Immobilien-Management weist auf Unschärfe bzgl der Baukosten hin

Das Kommunale Immobilien-Management liefert in einer Anlage folgende Aussagen: „Diese (Kostenermittlung) entspricht damit höchstens einer Kostenprognose ohne fundamentierte Planung“ und „Es bleibt festzustellen, dass die Baukosten eine erhebliche Unschärfe aufweisen und nur eine tendenzielle Richtung vorgeben“. Hier wird also bereits verdeutlicht und eingestanden, dass die Zahlen und Berechnungen alles andere als verlässlich sind.

Schulausschusssitzung empfiehlt ohne Grundlage die Verlagerung der Grundschule Nußberg

In der Schulausschusssitzung wird – aufgrund einer durch ein Mitglied ermöglichten Sitzungsunterbrechung – eine Wortmeldung von uns verlesen. Diese hält den Schulausschuss aber nicht davon ab, dem Rat der Stadt die Verlagerung der Grundschule Nußberg zu empfehlen. Die eigenen am 14.04. festgehaltenen Anforderungen werden damit größtenteils ignoriert. In dieser 08Sitzung wurden „aus dem Hut gezauberte“ Zahlen vorgelegt, die keines der Ratsmitglieder zuvor vorliegen hatte. Hier wurden zwei Varianten (einmal Zusammenlegung der Gesamtschule MIT und einmal OHNE Verlagerung der Grundschule) miteinander verglichen und der Unterschied der Kosten mit 8.000.000 Euro beziffert – ohne dass es dazu verlässliche Quellen gab oder bis heute gibt.

Terminankündigung Schulausschusssitzung

Uns wird bekannt, dass am 8.11.2016 eine Schulausschusssitzung stattfinden soll und dort das Thema Grundschulverlagerung auf der Tagesordnung steht und ein Beschluss gefasst werden sollte. Dieses war vorher nicht angekündigt. In der Drucksache DS9/1352 wird konstatiert, dass neben der Grundschule genügend freie Flächen vorhanden sind, um den Bedarfen der Gesamtschule zu entsprechen. Die Notwendigkeit der Verlagerung der Grundschule ist für uns somit nicht nachvollziehbar. Umbau- oder Renovierungskosten des Standortes Gerlingsen wie auch andere valide Zahlen sind nicht zu finden.

Schulausschusssitzung fasst Beschlüsse

Es werden in der Schulausschusssitzung Beschlüsse gefasst (z.B. bezüglich Raumbedarfen, Kostenberechnungen, Neubaubedarfen, Verkehrssituation usw.), die im Nachhinein durchweg ignoriert werden. In dieser Sitzung wird bereits eine Stellungnahme unsererseits verlesen.